Wahlprüfsteine: Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2026
Frage 1: Viele Schulen haben nicht die personellen Möglichkeiten, das Startchancen-Programm umzusetzen. Bürokratische Hürden erschweren die Umsetzung zusätzlich. Frage: Was werden Sie verändern, damit die Schulen das Programm gemeinsam mit den externen Partnern einfach umsetzen können?
Rheinland-Pfalz spielt eine bedeutende Rolle beim Startchancen-Programm. Im Bundesvergleich gehört Rheinland-Pfalz zu den Ländern, die das Programm besonders früh und strukturiert umgesetzt haben. Zudem werden die Bundesmittel sinnvoll mit bestehenden Landesprogrammen – etwa in der Schulsozialarbeit, der Prävention und der digitalen Bildung – verknüpft. Diese Kombination ermöglicht es, schnell und sichtbar Wirkung zu entfalten, insbesondere an Schulen mit hohem Unterstützungsbedarf.
Das Impulspapier der Wübben Stiftung Bildung zur Weiterentwicklung des Startchancen-Programms gibt hierfür wichtige Hinweise. Es plädiert für einen stärkeren Fokus auf die Schulträger. Wir Freie Demokraten unterstützen diesen Ansatz: Schulträger brauchen mehr Unterstützung, Qualifizierung und verlässliche Ansprechpartner auf Landesebene, damit die Zusammenarbeit mit externen Partnern wirksam und unbürokratisch gelingen kann.
Wichtig ist uns zudem eine fundierte Evaluation. Deshalb wurde eine umfassende Evaluation gesetzlich verankert – ein zentrales Anliegen der damaligen liberalen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Ein erster Zwischenbericht ist für Ende 2026 bzw. Anfang 2027 vorgesehen und soll die Kompetenzentwicklung an Startchancen-Schulen vergleichen. Ein weiterer Bericht wird 2029 die systemischen Auswirkungen untersuchen. Diese Erkenntnisse wollen wir nutzen, um erfolgreiche Kooperationen gezielt auszubauen.
Darüber hinaus wollen wir Freie Demokraten mit einem Schulfreiheitsgesetz die Schulautonomie stärken. Weniger bürokratische Vorgaben, mehr Entscheidungsspielräume vor Ort und die Möglichkeit zu externen Kooperationen erleichtern es Schulen, passgenaue Unterstützungsangebote für ihre Schülerinnen und Schüler umzusetzen – auch gemeinsam mit qualifizierten Nachhilfeanbietern.
Ergänzend setzen wir uns für ein Landesstartchancenprogramm mit einem starken Fokus auf frühkindliche Bildung ein. Frühzeitige Sprachförderung, bilinguale Angebote oder Bewegungs- und Sportprojekte können helfen, Bildungsungleichheiten gar nicht erst entstehen zu lassen.
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Aus Sicht der CDU Rheinland-Pfalz ist es wichtig, Chancenbudgets an den Schulen so auszugestalten, dass Schulleitungen eigenverantwortlich entscheiden können, inwiefern sie zusätzliche Förderung schulisch organisieren oder qualifizierte externe Anbieter einbinden. Dabei sollen sie nicht durch übermäßige Vorgaben ausgebremst werden – die Steuerungsverantwortung liegt daher bei den Schulen.
Entbürokratisierung ist auch uns ein wichtigtes Anliegen. Das gilt nicht nur für das Startchancenprogramm, sondern im Grundsatz. Auch wir wollen, dass Schulen mehr Zeit für Pädagogik statt für Formulare haben, daher werden wir Verwaltungsaufgaben auf Schulverwaltungsfachkräfte verlagern und landesweit einheitliche, digitale Standardverfahren für Berichte und Verwendungsnachweise einführen. Wir wollen außerdem Schulleitungen durch Qualifizierung im Projekt- und Ressourcenmanagement stärken und ihnen mehr Entscheidungsspielräume geben, etwa bei der Auswahl und Einbindung externer Partner.
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Das Startchancen-Programm ist aus SPD-Sicht das größte bildungspolitische Programm in der Geschichte der Bundesrepublik und wurde maßgeblich durch die SPD-geführte Landesregierung mitverhandelt. Bei einem so großen und über 10 Jahre angelegten Programm müssen natürlich erst Strukturen geschaffen und Prozesse aufgesetzt werden. Für die Schulen ist das Programm bürokratiearm angelegt worden; die Verwaltung der Schulbudgets erfolgt über ein speziell hierfür entwickeltes Programm, das Zielformulierung, Beantragung von Maßnahmen, Mittelverwaltung und Abrechnung bündelt. So kann auch die Berichtslegung zentral erfolgen und entfällt für die Schulen komplett. Eine Maßnahme kann innerhalb kürzester Zeit angelegt werden und wird unmittelbar an die Schulaufsicht zur Genehmigung geleitet.
Zur Auswahl geeigneter Kooperationspartner je nach Zielsetzung wurden den Schulen entsprechende Übersichten zur Verfügung gestellt, die das Auffinden passender Angebote deutlich erleichtern. Hierfür stellen die Anbieter strukturiert Informationen zusammen, damit die Schulen sich schnell einen Überblick verschaffen können. Dass sich ein solches Programm nicht ohne Zeiteinsatz umsetzen lässt, wurde mitberücksichtigt. Die Schulen erhalten alle Anrechnungsstunden für die Koordinierung der Maßnahmen. Hinzu kommt ein zusätzlicher Studientag für das Kollegium sowie Team-Tage, die insbesondere für die konzeptionelle und Planungsarbeit genutzt werden können.
Als SPD Rheinland-Pfalz wollen wir gemeinsam mit der Praxis das Startchancen-Programm weiterentwickeln, wo es nötig ist, und nun nach der Einführungsphase in die spürbare Umsetzung gehen.
Frage 2: Bildungs- und Teilhabepaket (BuT): Gelder zur Förderung der Schülerinnen und Schüler werden vielfach nicht abgerufen, weil auch hier die bürokratischen Hürden hoch sind und die Bewilligung an zusätzliche Vorgaben geknüpft wird, die nicht im Bundesgesetz stehen. Dabei dient BuT dazu, die frühzeitige Förderung zu ermöglichen, um Chancengerechtigkeit zu fördern. Frage: Was werden Sie unternehmen, damit der Nachhilfeunterricht jederzeit durch BuT finanziert wird, wenn die Kinder eine individuelle Förderung benötigen?
Für uns Freie Demokraten ist klar: Jedes Kind soll die Unterstützung bekommen, die es für seinen Bildungserfolg braucht – unabhängig von der sozialen Herkunft. Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ist dafür ein wichtiges Instrument, wird in der Praxis aber oft als zu bürokratisch und wenig flexibel erlebt.
Deshalb setzen wir uns für strukturelle Verbesserungen ein, die Leistungen einfacher, digitaler und verlässlicher zugänglich machen. Ein zentraler Ansatz ist dabei das Kinderchancengeld, das wir auf Bundesebene vorschlagen. Ziel ist es, familienbezogene Leistungen zu bündeln, digital und unkompliziert zugänglich zu machen und Kindern einen direkten Anspruch auf Förderung zu verschaffen. Damit würden auch Unterstützungsangebote wie Nachhilfe deutlich leichter und unbürokratischer nutzbar.
Vom Kinderchancengeld würden insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Bereits 2019 hat sich unsere Landtagsfraktion gemeinsam mit den Koalitionspartnern für eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene eingesetzt. Daran knüpfen wir an: Leistungen müssen so gestaltet sein, dass sie im Alltag tatsächlich bei den Kindern ankommen.
Unabhängig davon unterstützen wir Maßnahmen, die die Beantragung und Bewilligung von BuT-Leistungen vereinfachen, Verfahren beschleunigen und Schulen sowie außerschulische Bildungspartner besser einbinden. Wenn ein individueller Förderbedarf festgestellt wird, sollte die Unterstützung schnell, unbürokratisch und verlässlich greifen.
Als CDU Rheinland-Pfalz bekennen wir uns zum Leistungsprinzip. „Fördern und Fordern“ muss für alle Kinder gelten. Dazu gehört selbstverständlich, dass Kinder mit individuellem Förderbedarf möglichst unkompliziert Zugang zu Nachhilfe erhalten und Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verlässlich nutzen können. Wie in anderen Bereichen auch, lehnen wir eine Übererfüllung von Vorgaben des Bundes klar ab. Die bestehenden Regelungen zur Lernförderung werden wir kritisch überprüfen, Hürden bei der Mittelbewilligung gemeinsam mit den beteiligten Akteuren identifizieren und
entsprechend abbauen – ohne dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen und haushälterischen Vorgaben zu vernachlässigen. Dabei soll auch untersucht werden, ob schuljahres- oder halbjahresbezogene Bewilligungen mit klaren Kontingenten, standardisierte schulische Bescheinigungen und stärker digitalisierte Verfahren geeignet sind, den Zugang zu Lernförderung zu erleichtern und die Verwaltung zu entlasten. Zudem wollen wir Lehrkräfte besser einbinden, die Begründung von Lernförderbedarf vereinfachen und landesweite oder regionale Rahmenvereinbarungen im Sinne einer schnelleren Bewilligung und Förderung prüfen. Die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets wollen wir unter anderem durch die landesweite Bereitstellung mehrsprachiger Informationsflyer bei Lehrkräften, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern bekannter machen. So wollen wir sicherstellen, dass das Paket seine volle Wirkung entfaltet und Nachhilfe für förderbedürftige Kinder verlässlich und unkompliziert gefördert wird.
Wir GRÜNE setzen uns auf allen Ebenen für höhere Leistungen im Bildungs- und Teilhabesystem und für eine verlässliche Kindergrundsicherung ein, damit Armut nicht länger Bildungswege verbaut. In Rheinland-Pfalz ist das BuT schon heute ein wichtiges Instrument, um Lernförderung und Teilhabe zu ermöglichen, wird aber durch komplizierte Verfahren noch zu selten ausgeschöpft. Daher setzen wir uns nach wie vor für die pauschale Auszahlung an alle anspruchsberechtigten Familien ein. Dementsprechend wollen wir Antragswege vereinfachen, digitale Anträge ausbauen und Schulen sowie Schulsozialarbeit systematisch einbeziehen, damit der Antrag möglichst direkt aus der Schule heraus mit Elternunterstützung gestellt werden kann.
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Viele Eltern wissen tatsächlich nicht, dass sie zum einen Leistungsansprüche haben und zum anderen, welche Leistungen sie beanspruchen können und wo und bei wem sie die Leistungen beantragen müssen. Besonders herausfordernd ist der Wechsel zwischen Jobcenter, Schule, Kommune und Leistungsanbietern. Es fehlen häufig umfangreiche und verständliche Informationen.
Wir setzen weiterhin auf die Unterstützung der vielen Aktivitäten, die die Kommunen, die Jobcenter und die Wohngeldämter ergreifen. Zudem sehen wir die automatische Auszahlung der Schulbedarfe an alle berechtigten Kinder und Jugendlichen, die zur Schule gehen, als eine gute Möglichkeit an, Leistungen wie den Nachhilfeunterricht unbürokratisch, schnell und stigmafrei für die berechtigten Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.
Schulen müssen viele Herausforderungen meistern – Inklusion, Beschulung von Kindern mit Deutsch als Zweitsprache oder mit Teilleistungsstörungen. Die Nachhilfeschulen können hier unterstützen, diese Kinder gezielt zu fördern, damit die Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten und den Schülerinnen und Schülern zu einem schnelleren Erfolg zu verhelfen.
Frage 3: Schulen müssen viele Herausforderungen meistern – Inklusion, Beschulung von Kindern mit Deutsch als Zweitsprache oder mit Teilleistungsstörungen. Die Nachhilfeschulen können hier unterstützen, diese Kinder gezielt zu fördern, damit die Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten und den Schülerinnen und Schülern zu einem schnelleren Erfolg zu verhelfen. Frage: Wie stehen Sie grundsätzlich zur Zusammenarbeit zwischen Nachhilfeschulen und öffentlichen Schulen?
Wir Freie Demokraten stehen der Zusammenarbeit zwischen Nachhilfeschulen und öffentlichen Schulen grundsätzlich positiv gegenüber. Außerschulische Bildungsangebote können den schulischen Unterricht sinnvoll ergänzen – insbesondere bei individueller Förderung.
Nachhilfeschulen können helfen, Lernrückstände aufzuholen und Talente gezielt zu fördern. Entscheidend ist für uns, dass Kooperationen transparent gestaltet sind, auf Qualität achten und sich am konkreten Bedarf der Schülerinnen und Schüler orientieren. Nachhilfe ist aus unserer Sicht eine Ergänzung zum Unterricht, kein Ersatz für eine gute Unterrichtsversorgung.
Aus Sicht der CDU Rheinland-Pfalz kann die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Schulen und qualifizierten Nachhilfeschulen beim Abbau von Lernrückständen und der Stärkung individueller Förderung eine sinnvolle Ergänzung sein. Nachhilfeschulen können einen wichtigen Beitrag leisten, Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf – etwa in den genannten Bereichen Inklusion, Deutsch als Zweitsprache oder Teilleistungsstörungen – gezielt zu fördern und damit Lehrkräfte zu entlasten, dürfen aber den pädagogischen Kernauftrag der Schule nicht ersetzen. Zugleich gilt für uns: Bildung ist eine originär staatliche Aufgabe und liegt in der Verantwortung des Landes, das den Rahmen und die Standards für Unterricht und Förderung setzt. Entscheidend ist daher, dass Kooperationen mit externen Anbietern in ein schlüssiges schulisches Förderkonzept eingebettet sind, an die Lernziele der Schule anknüpfen und klaren Qualitätsstandards
folgen. Die Verantwortung für Diagnostik, Förderungslinien und Leistungsbewertung liegt dabei weiterhin bei der Schule – externe Partner sollen die Arbeit der Lehrkräfte ergänzen, nicht verdrängen.
Wir GRÜNE stärken Ganztagsschulen, außerschulische Lernorte, kulturelle und sportliche Angebote und die Zusammenarbeit mit Jugendhilfe, Vereinen und anderen Partnern, um Kindern zusätzliche Lern- und Fördergelegenheiten zu eröffnen. Wir setzen auf multiprofessionelle Teams, in denen Lehrkräfte, Schulsozialarbeit, therapeutische Fachkräfte, DaZ-Lehrkräfte, Integrationsfachkräfte und andere Professionen zusammenarbeiten, um Heterogenität, Inklusion und Sprachförderung zu bewältigen. Grundsätzlich stehen wir einer Zusammenarbeit zwischen Nachhilfeschulen und öffentlichen Schulen positiv gegenüber, wenn diese Zusammenarbeit transparent, qualitätsgesichert, am Bedarf der Kinder orientiert und sozial gerecht ausgestaltet ist. Wir wollen dabei sicherstellen, dass individuelle Förderung inklusiv erfolgt, also Kinder mit Behinderungen, mit Deutsch als Zweitsprache oder mit Teilleistungsstörungen gleichberechtigt profitieren und nicht in separaten “Sondersystemen” landen.
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Nachhilfe- und Nachmittagsschulen leisten aus SPD-Sicht einen wichtigen, ergänzenden Beitrag zu mehr Chancengleichheit, indem sie Kinder und Jugendliche individuell fördern und beim Lernen begleiten. Sie unterstützen Familien im Alltag und helfen auch dabei, individuelle Bedarfe zu decken. Als SPD würdigen wir dieses Engagement ausdrücklich und sehen Nachhilfe- und Nachmittagsschulen als Bestandteil einer gerechten und leistungsfähigen Bildungslandschaft.
Unser grundsätzliches bildungspolitisches Ziel ist jedoch seit jeher und weiterhin, alle Schülerinnen und Schüler im Schulsystem bestmöglich zu fördern und ihnen gleiche Chancen auf gute Bildung zukommen zu lassen. Aus unserer Sicht muss die Verantwortung für den Unterricht bei den Schulen liegen und dort muss das Ziel verfolgt werden, jedes Kind so zu fördern, dass es durch die schulische Bildung den für sich bestmöglichen Abschluss erreichen kann. Dafür wollen wir in erster Linie Lehrkräfte entlasten, multiprofessionelle Teams ausbauen und eine datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung weiter vorantreiben.
Aus SPD-Sicht stellt die Vernetzung von Schule in den Sozialraum eine wichtige Möglichkeit dar, um Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern. Hierbei sind besonders die spezifischen Bedingungen und die Herausforderungen vor Ort zu berücksichtigen. Schulen haben dabei auch den Freiraum und die Möglichkeit selbst zu entscheiden, ob, wie und mit welchen externen Akteuren sie zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu verfolgen. Diesen Weg wollen wir als SPD weiter stärken, auch über die zusätzlichen Mittel des Startchancen-Programms, und hierbei können auch die Nachhilfeschulen eine Rolle spielen.
Frage 4: Immer mehr Grundschülerinnen und Grundschüler brauchen eine zusätzliche individuelle Förderung neben der Schule, um eine erfolgreiche Schullaufbahn zu beschreiten. Frage: Was werden Sie unternehmen, um diesen Kindern den Zugang zu dieser Förderung durch die Nachhilfeschulen zu erleichtern?
Wir Freie Demokraten wollen, dass Förderangebote Kinder tatsächlich erreichen. Deshalb setzen wir auf bessere Rahmenbedingungen und mehr Transparenz.
Ein wichtiger Ansatz ist der Ausbau und die Unterstützung nicht-schulischer Bildungs- und Betreuungsangebote – ausdrücklich sowohl staatlicher als auch privater Träger. Außerschulische Anbieter können eine wichtige Rolle bei individueller Förderung spielen.
Zudem wollen wir die Übersicht über bestehende Angebote verbessern. Eine landesweite Plattform für Ferien- und Bildungsangebote kann Eltern und Schulen helfen, schneller passende Fördermöglichkeiten zu finden und zu nutzen. Unser Ziel ist, dass Förderangebote leicht auffindbar, organisatorisch gut eingebunden und für Familien praktikabel zugänglich sind. So können Kinder die Unterstützung erhalten, die sie für ihren Bildungsweg brauchen.
Die Sicherstellung starker Bildung und echter Chancengerechtigkeit ist ein Kernauftrag staatlichen Handelns im Bereich der Landespolitik. Es muss daher unser Ziel sein, Förderbedarfe frühzeitig zu erkennen und wirksam innerhalb des staatlichen Bildungssystems aufzufangen. Dafür braucht es insbesondere eine verbindliche Sprachstandserhebung und gezielte Sprachförderung bereits in der Kita, ein verpflichtendes letztes Kitajahr und verlässlich stattfindenden Grundschulunterricht. Ziel ist es, unsere Grundschulen personell und strukturell so zu stärken, dass möglichst viel individuelle Förderung im Unterricht und im schulischen Umfeld selbst stattfinden kann.
Gleichzeitig ist uns bewusst, dass es Kinder gibt, die darüber hinaus zusätzliche Unterstützung benötigen. Unser Anspruch ist es jedoch, dass diese Förderung vorrangig im Verantwortungsbereich von Schule und Land geleistet wird und nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern abhängt. Eine systematische Erleichterung des Zugangs zu privaten Nachhilfeinstituten sehen wir daher nicht als primäre Aufgabe des Landes. Stattdessen setzen wir auf den Ausbau schulischer Förderangebote, zusätzliche Unterstützungssysteme und bessere Rahmenbedingungen an den Schulen selbst, um Bildungsbenachteiligungen gar nicht erst entstehen zu lassen oder frühzeitig abzubauen.
Wir GRÜNE wollen Ganztagsangebote noch mehr kindgerecht ausbauen, stärken zusätzliche Förderstunden im Vormittag und Ganztag und wollen, dass niemand ohne Abschluss bleibt, indem wir frühzeitig zusätzliche Förderung organisieren, wenn ein Abschluss gefährdet ist. Wir stärken zudem Diagnostik, moderne Formen der Leistungsrückmeldung und individuelle Lernzeiten, damit Förderbedarfe früh erkannt und systematisch bearbeitet werden können. Das heißt, für uns ist der Ganztag erstmal der wichtigste Förderort. Darüber hinaus verweisen wir auf die Antwort zu Frage 2.
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Zunächst wollen und müssen wir Schulen und Lehrkräfte darin stärken, ihrem Bildungsauftrag bestmöglich nachkommen zu können. Dabei ist es uns ein zentrales Anliegen, dass der Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Deshalb haben wir beispielsweise für die Gebührenfreiheit in der Kita oder kostenfreie Ganztagsangebote in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht und setzen uns nun für kostenlose Schulbücher für alle Schülerinnen und Schüler ein. Auch werden gezielt Mittel an Schulen in herausfordernden Lagen bereitgestellt, um den spezifischen Bedingungen vor Ort noch besser gerecht zu werden. Ergänzende Bildungsangebote können jedoch selbstverständlich dabei helfen, Schülerinnen und Schüler zusätzliche Förderung zukommen zu lassen. Deshalb wollen wir auch bestehende Instrumente wie das Bildungs- und Teilhabepaket bekannter machen und die Möglichkeiten des schulischen Ganztags und des Startchancen-Programms weiter nutzen; sie dürfen jedoch nicht zur Voraussetzung für schulischen Erfolg werden.
Sie haben Fragen?
Unsere Geschäftsstelle hilft Ihnen bei allen Fragen rund um die Themen Nachhilfe und die Leitung einer Nachhilfeschule.